Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Werk-/Werklieferungsverträgen
zwischen
der Firma SecondLife Polsterungen & Restaurierungen, Inhaber: Richard Czarny, Perhamerstrasse 9, 80687
München, Tel. 089 57921230, – im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Seitenanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden
(nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden
nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht
überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand/Vertragsschluss

(1) Der Anbieter stellt Dienstleistungen u.a. zur Polsterung und Restaurierung von Möbelstücken zur
Verfügung. Im Falle der Polsterung von Möbelstücken kann der Kunde den zu verwendenden Stoff
entweder selbst dem Anbieter zur Verfügung stellen oder vor Ort oder aus dem Online-Stoffkatalog des
Anbieters aussuchen. Vorgenannter Stoffkatalog stellt lediglich eine Auswahlhilfe für den Kunden dar.
Eine verbindliche Bestellung durch den Kunden im Sinne des Abschlusses eines Kaufvertrages findet
durch die Bereitstellung des Stoffkatalogs – sowohl im Ladengeschäft des Anbieters als auch online –
nicht statt. Hat der Kunde sich für einen entsprechenden Stoff entschieden, so fragt der Anbieter den
entsprechenden Preis beim Stofflieferanten an und gibt diese Information im Wege des zu erstellenden
Angebots einschließlich der Angabe des jeweiligen Grundpreises pro m² an den Kunden weiter.
Bei den auf der Internetseite des Anbieters beworbenen Dienstleistungen handelt es sich um eine an den
Kunden gerichtete Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sog. „invitatio ad offerendum“). Der Kunde
kann ein solches Angebot entweder im Ladengeschäft des Anbieters, per Telefon sowie E-Mail oder über
das Kontaktformular auf der Internetseite des Anbieters unter den genannten Kontaktdaten abgeben.

(2) Im Falle der Abgabe eines Angebots per Telefon, E-Mail oder Kontaktformular schickt der Anbieter
daraufhin dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail zu, in welchem die wesentlichen
Vertragsbestandteile nochmals aufgeführt werden zu und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann. Durch Annahme dieses vom Anbieter unterbreiteten Angebots durch den Kunden per
E-Mail oder auf dem Schriftweg kommt ein wirksames Vertragsverhältnis zustande.
Hat der Kunde ein entsprechendes Angebot des Anbieters in der vorgenannten Weise angenommen,
wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf
einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der
Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferzeit, Transport

(1) Die Lieferzeit der jeweiligen Dienstleistung richtet sich nach Art sowie Umfang des jeweiligen Auftrags
und wird dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

(2) Zu polsternde oder zu restaurierende Möbelstücke werden entweder vom Anbieter am Sitz des
Kunden abgeholt und nach Fertigstellung wieder angeliefert oder können wahlweise vom Kunden auch
am Sitz des Anbieters abgegeben und nach Fertigstellung wieder abgeholt werden.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die vom Anbieter gelieferten Waren im Eigentum des
Anbieters.

§ 5 Abnahme

Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen verpflichtet, sobald der Anbieter ihm die Beendigung der
Arbeiten mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistung binnen einer vom
Anbieter gesetzten angemessenen Frist und unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nicht abnimmt,
obwohl er dazu verpflichtet ist.
Schäden am überlassenen Restaurierungsgegenstand – ausgenommen Gewährleistungsansprüche im
Hinblick auf die vom Anbieter erbrachte Leistung gemäß § 8– sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die
Schäden nicht bei der Abnahme oder spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Abnahme formlos beim
Anbieter anzeigt, wobei bei einer schriftlichen Schadensanzeige zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung der Schadensanzeige genügt.

§ 6 Preise/Vergütung

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Nettopreise zzgl. der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart, ergibt sich der vom Kunden zu zahlende Preis bzw. die Vergütung
aus der Auftragsbestätigung

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf
Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00
EUR möglich.

(2) Die Zahlung der Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung
nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In
diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
zahlen. Der Anbieter behält sich vor, seine Leistungen ausschließlich gegen Vorauskasse zu erbringen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Gewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet dem Kunden nach Werkvertragsregelung.

(2) Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den werkvertraglichen Vorschriften des BGB, insb. §§
634 ff. BGB

(3). Bei jeder Mängelrüge steht dem Anbieter das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten
Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde dem Anbieter die
notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.

(4) Mängel bei Werkverträgen wird der Anbieter nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose
Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam
„Nacherfüllung“) sowie ggf. deren Installation beseitigen. Der Kunde wird dem Anbieter die für die
Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur
Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn der Anbieter mit der Beseitigung des Mangels in
Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an den Anbieter den Mangel selbst
oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Anbieter den Ersatz der notwendigen Kosten zu
verlangen.

(5) Die Geltendmachung von Mängeln nach erfolgter Abnahme durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die
Leistung des Anbieters gilt in der Regel als abgenommen, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung
vollständig bezahlt hat und seit Überlassung des Leistungsgegenstandes durch den Anbieter mehr als 14
Tage vergangen sind.

(6) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(7) Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab Ablieferung
der Leistungen an den Verbraucher. Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers wegen Mängeln
beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Unternehmer. Die Verjährungsregelung des §
479 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich
um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-
Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SecondLife Polsterungen & Restaurierungen, Inhaber:
Richard Czarny, Perhamerstrasse 9 (im Rückgebäude), 80687 München, Tel: 089 57921230, E-Mail:
info@polsterung-restaurierung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (vgl. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie
folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An: SecondLife Polsterungen & Restaurierungen, Inhaber: Richard Czarny, Perhamerstrasse 9 (im
Rückgebäude), 80687 München, Tel: 089 57921230, E-Mail: info@polsterung-restaurierung.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur
Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des
Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch
im Ganzen unwirksam.